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24.06.2019, 16:10 Uhr | Junge Union Saar
Junge Union Saar: Polizei im Saarland sinnvoll entlasten!
Im Rahmen der aktuellen Berichterstattung über die anhaltend schwierige Personalsituation in der saarländischen Polizei sieht die Junge Union Saar die Notwendigkeit einer kritischen Betrachtung der vorhandenen Aufgabenbelastung der Polizei.

Der Landesvorsitzende Alexander Zeyer MdL erklärt dazu: „Ich teile die Feststellung der Gewerkschaft der Polizei insofern, als dass es unter den jetzigen Rahmenbedingungen einer genauen Analyse bedarf, welche organisatorischen Verbesserungsmöglichkeiten abseits von Personalverschiebungen bestehen. Wir haben eine nach wie vor schwierige Personalsituation, in der es eben genau darauf ankommt, die Polizei in ihrer Aufgabenwahrnehmung dort zu entlasten, wo es rechtlich vertretbar und organisatorisch sinnvoll ist.“

Beispielhaft sind hier Delikte zu nennen, die sich im Bagatellbereich bewegen. „Betrachtet man etwa die Anzahl an Einsätzen, die wegen gemeldeter Blechschäden im Rahmen von Autounfällen anfallen, dann halte ich genau solche Beispiele für geeignet, dort für Entlastungen bei der Polizei zu sorgen. Wir haben darüber hinaus beim Thema Ruhestörungen ein großes Stadt-Land-Gefälle. Hier plädiere ich für einen besseren Austausch und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ordnungsämtern und der Polizei“ führt Alexander Zeyer weiter aus.

Als derzeit nicht umsetzbar sieht die Junge Union Saar hingegen die Forderung der GdP nach einer sofortigen Aufstockung der Einstellungszahlen auf 175 Anwärter pro Jahr an:

„Fest steht doch, dass die Einstellungszahlen bei den Kommissars-Anwärtern in der Vergangenheit bereits massiv von 80 auf derzeit 124 angehoben wurden. Innenminister Klaus Bouillon hat gezeigt, dass ihm die demographische Situation in der saarländischen Polizei bewusst ist und hat im Rahmen dessen, was der Stellenhaushalt hergab und darüber hinaus gehandelt. Fakt ist aber auch, dass perspektivisch eine weitere Aufstockung der Einstellungszahlen ernsthaft geprüft werden muss,“ so Alexander Zeyer abschließend.

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