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30.08.2018, 14:43 Uhr
Junge Union Saar: Anke Rehlinger muss Klarheit über Parteiarbeit im Ministerium schaffen!
Knapp vier Monate hat die SPD im Saarland gebraucht, um auf die Initiative von Ministerpräsident Tobias Hans zur finanziellen Entlastung der saarländischen Kommunen zu reagieren. Bei der Vorstellung des „Kommunalpakt Plus“ verwunderte aber nicht nur die Kulisse der Pressekonferenz im saarländischen Wirtschaftsministerium, sondern auch die Tatsache, dass das Papier wohl federführend durch einen leitenden Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums erarbeitet wurde. „Hier gibt es auf Seiten der SPD einiges zu erklären und aufzuarbeiten“ kritisiert Alexander Zeyer MdL, Landesvorsitzender der Jungen Union Saar.

Der Bund der Steuerzahler hat bereits deutliche Worte für diese Vermischung von Ministerial- und Parteiarbeit gefunden. Alexander Zeyer: „Ich empfinde es als ein schlechtes Signal gegenüber Außenstehenden, wenn hier scheinbar ohne jede Rücksicht auf geltende Vorschriften das Ministerium für die inhaltliche Parteiarbeit vereinnahmt wird. Die SPD scheint aber was die Kommunikation angeht noch ganz andere Probleme zu haben. Neben den fragwürdigen Methoden zur Erstellung des Papiers stößt nämlich auch die Außendarstellung des Konzepts bei der Jungen Union Saar auf Verwunderung.

 

„Im Rahmen der Vorstellung heißt es von der SPD das Papier sei das der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. In dem Konzept selbst hantiert die SPD dann mit dem Fantasiebegriff „die SPD in der Landesregierung“ und über die sozialen Medien bzw. die Partei-Webseite wird das Konzept dann als reines Produkt der Partei angepriesen. Das wirkt nicht nur unprofessionell, sondern mit Blick auf die Erstellung des Papiers im Ministerium entsteht auch der Eindruck einer Täuschung der Öffentlichkeit über die Herkunft des Konzepts. Die SPD sollte sich nun zügig erklären und insbesondere darstellen, in welchen Umfang die Arbeit der Parteiführung und die des Ministeriums vermischt wurden“ so Alexander Zeyer abschließend.

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