Saarbrücken – Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt hat, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahme des Grundgesetzes entspricht und es bereits deshalb schon nicht mehr auf den möglichen Verstoß gegen die Grundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ankomme, fordert die Junge […]

Saarbrücken, 07.11.2023 – Die Junge Union Saar zeigt sich empört über das unverschämte Verhalten des suspendierten Oberbürgermeisters von Homburg, Herrn Rüdiger Schneidewind, und verurteilt vehement das schamlose Abzocken der öffentlichen Kassen, welches zu weiterer Politikverdrossenheit in der Bevölkerung führt. Seit sage und schreibe viereinhalb Jahren erhält […]

SPD-Finanzminister Jakob von Weizsäcker lässt die Kommunen im Saarland und damit die Bürgerinnen und Bürger beim Thema Klimawandel im Regen stehen. Hintergrund sind die Aussagen des SPD-Ministers beim kommunalen Klimaclub am vergangenen Montag. Hier sagte der Minister, dass die Transformation hin zu Klimaneutralität bei schlechter Umsetzung […]