Im Rahmen der gestrigen Vertreterversammlung der CDU Saar zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl am 26. Mai 2019 wurden neben dem Spitzenkandidaten Roland Theis auch viele JU-Kandidaten auf die Liste der CDU Saar gewählt. Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Saar, Alexander Zeyer MdL zeigt sich zufrieden mit der Ausgangslage: „Roland Theis ist der ideale Spitzenkandidat für die Europawahl. Er ist jung, politisch bereits in verschiedensten Funktionen in Partei und Regierung erfahren und äußerst wahlkampferprobt. Als ehemaliger JU-Landesvorsitzender genießt er die uneingeschränkte Unterstützung der Jungen Union Saar.“

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Saar, Alexander Zeyer MdL zeigt sich verwundert über die Ankündigung der Bundesregierung, sich nicht an der Finanzierung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen zusätzlichen Stellen bei der Vollzugspolizei in den Ländern zu beteiligen: „Damit macht die Bundesregierung das Vorhaben, den Rechtsstaat effektiv zu stärken, von Anfang unglaubwürdig. Wenn Ankündigungen über zusätzliche Stellen gemacht werden, ohne über die Finanzierung Klarheit zu schaffen, dann erzeugt das zu Recht Frust bei den Ländern.“

Auf die Aussagen von Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD), sie „schäme [sich] für dieses Land“ reagiert der Landesvorsitzende der Jungen Union Saar, Alexander Zeyer MdL mit Empörung: „Solche Aussagen sind nicht hinnehmbar, schon gar nicht wenn sie von der Vizepräsidentin des saarländischen Landtages kommen. Mich befremdet solch eine Aussage der Vizepräsidentin, derartige Ausfälligkeiten sind ihres Amtes nicht würdig.“

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Saar, Alexander Zeyer MdL und alle Kreisvorsitzenden im Saarland befürworten die angekündigte Kandidatur des Landesvorsitzenden Stefan Gruhner MdL für den Bundesvorsitz der Jungen Union. Die Junge Union Deutschlands wählt am 16. März in Berlin einen neuen Bundesvorsitzenden.

Im Zusammenhang mit der aktuellen massenhaften Ausspähung von persönlichen Daten bekannter Politiker und Prominenter fordert die Junge Union Saar eine konsequentere Fokussierung staatlicher Institutionen auf das Thema Datensicherheit und Cybercrime. Der Landesvorsitzende Alexander Zeyer MdL: „Wir haben in Deutschland ein gesellschaftliches Defizit was die Sensibilität für die Möglichkeiten, aber auch die Missbrauchspotenziale von IT allgemein und des Internets im Besonderen angeht. Als Junge Union fordern wir daher deutlich mehr staatliche Anstrengungen, um präventiv den Umgang mit modernen Medien und IT zu stärken. Es braucht aber gleichzeitig auch einen Ausbau staatlicher Kapazitäten im Bereich der Strafverfolgung von Cybercrime und kriminellen Aktivitäten im Internet.“

Saarbrücken -

Die Junge Union (JU) Saar fordert einen deutlichen Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit mit Israel. Nach einem Treffen mit der israelischen Generalkonsulin Sandra Simovich im Landtag des Saarlandes erklärte Alexander Zeyer MdL, Landesvorsitzender der JU Saar: „Israel ist in vielen Zukunftsthemen wie IT, Künstlichen Intelligenz (KI) oder der Start-Up-Förderung ein absoluter Spitzenstandort. Das Ziel der saarländischen Landesregierung unter Ministerpräsident Tobias Hans, das Saarland zu einem solchen internationalen Spitzenstandort in genau diesen Bereichen zu machen, macht deutlich, dass sich das Saarland hier noch stärker einbringen muss.“

Die Junge Union (JU) Saar sieht in dem am Freitag veröffentlichten Papier der Saar-Grünen keinen konstruktiven Beitrag zum ÖPNV-Problem im Saarland. „Die Grünen scheinen sich bei ihrem 10-Punkte-Plan mehr Gedanken über den Zeitpunkt der Veröffentlichung als über die wirklichen Inhalte gemacht zu haben“ kritisiert Alexander Zeyer MdL, Landesvorsitzender der JU Saar.

Anlässlich des heutigen Tags des Ehrenamts unterstützt die Junge Union Saar die Initiative „Freie Fahrt für Freiwillige“, und erneuert zugleich ihre Forderung nach einem neuen Modell vergünstigter ÖPNV-Tickets, insbesondere für junge Menschen. Alexander Zeyer MdL, Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) Saar dazu: „Die Forderung nach günstigen oder kostenfreien ÖPNV Tickets für Menschen, die Freiwilligendienst leisten, unterstützen wir mit voller Überzeugung. Wer sich freiwillig in den Dienst der Gesellschaft stellt, der soll neben warmen Worten der Anerkennung auch ganz praktische Vorteile z.B. bei der Gestaltung seines täglichen Arbeitswegs erhalten!“

In ihrer gestrigen Klausurtagung haben sich die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD auf den Haushaltsplan des Saarlandes für die Jahre 2019 und 2020 verständigt. Darin enthalten sind auch die Mittel für die Implementierung einer „Mobile-Retter-App“, mit welcher geschulte Ersthelfer künftig über die Rettungsleitstelle über einen Notfall in ihrem räumlichen Umfeld informiert und bei Verfügbarkeit kurzfristig eingesetzt werden können.

Die zwischen den Koalitionsfraktionen im Saarland vereinbarte weitere finanzielle Stärkung der Jugendarbeit im Saarland wird seitens der Jungen Union (JU) Saar begrüßt. Landesvorsitzender Alexander Zeyer MdL: „Die verlässliche Finanzierung der Jugendarbeit im Saarland hat in der großen Koalition hohe Priorität. Mit der jetzt abgestimmten Stärkung der finanziellen Mittel des Landesjugendrings wird für die kommenden zwei Jahre Finanzsicherheit geschaffen.“