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10.12.2013, 14:13 Uhr
Junge Union Saar fordert Deckelung der Rentenbeiträge und spricht sich für die Große Koalition im Bund aus
Am vergangenen Mittwoch diskutierte die Junge Union Saar im Rahmen einer mitgliederoffenen Landesvorstandssitzung mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Meiser MdL, sowie dem saarländischen Sozialminister Andreas Storm über den von schwarz-rot ausgehandelten Koalitionsvertrag.
JU-Landesvorsitzender Markus Uhl
Schwerpunkt der Diskussion war die Rentenpolitik. Hierzu erläuterte Storm, der an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat, die einzelnen beschlossenen Maßnahmen zur Mütter-, Erwerbsminderungs-, Lebensleistungsrente und der Rente mit 63. Dabei ging er insbesondere auf deren Finanzierung ein.

Aus Sicht der JU Saar gehen die Rentenbeschlüsse einseitig zu Lasten der jungen Generation. Landesvorsitzender Markus Uhl: “Dies entspricht nicht unseren Vorstellungen einer generationengerechten Politik. Jede der Maßnahmen ist sicherlich für sich genommen berechtigt, aber insbesondere die Abkehr von der Rente mit 67 sehen wir sehr kritisch. Wir fordern, dass aus Gründen der Generationengerechtigkeit im Gesetzgebungsverfahren die Interessen der jungen Generation gewahrt bleiben. Dazu muss die Höhe des Rentenbeitragssatzes in Zukunft gedeckelt werden. Die Grenze liegt dabei für uns bis 2020 bei max. 20% und bis 2030 bei max. 22%.”

Klaus Meiser ging im Anschluss auf die Themen Doppelte Staatsbürgerschaft, Mindestlohn, Energiepolitik und PKW-Maut ein.

“Große Koalitionen bedeuten große Kompromisse. Dennoch sehen wir im ausgehandelten Koalitionsvertrag viele CDU Positionen verwirklicht. Insbesondere bei den Themen Haushaltskonsolidierung und Digitalisierung sehen wir gute Ergebnisse aus Sicht der jungen Generation”, sagte Markus Uhl abschließend.

Der JU-Landesvorstand votierte anschließend einstimmig für den Koalitionsvertrag.