Neuigkeiten

11.12.2015, 10:49 Uhr
JU Saar für Obergrenze
Die aktuelle Flüchtlingskrise stellt unser Land langfristig vor große Herausforderungen und wird unser Land dauerhaft prägen. Daher fordert die Junge Union Deutschlands auf dem CDU Bundesparteitag in Karlsruhe die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Über deren Höhe soll dann jährlich ein runder Tisch von Bund und Ländern mit den kommunalen Spitzenverbänden, Sicherheitsbehörden und Hilfsorganisationen beraten. Bis zur Verwirklichung einer hinreichenden europäischen Lösung ist nach Erreichen der Obergrenze für alle weiteren Personen, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen oder keine gültigen Ausweispapiere vorlegen können, konsequent das Dublin-III-Verfahren anzuwenden und diesen damit die Einreise nach Deutschland grundsätzlich zu verwehren. Auch nach der Veröffentlichung des Papiers der CDU Parteispitze wirbt die Junge Union weiter für einen entsprechenden Antrag auf dem CDU Bundesparteitag in Karlsruhe am kommenden Montag und Dienstag.

„Die Junge Union Saar hat sich ebenfalls in den vergangenen Monaten für eine Obergrenze ausgesprochen. Europa muss endlich eine gemeinsame Lösung finden und auch andere Länder müssen sich an der Hilfe mehr beteiligen, es kann nicht sein, dass Deutschland die Aufgabe alleine stemmen muss. Leider ist eine solche Lösung derzeit nicht in Aussicht,“ so der saarländische JU-Landesvorsitzende Alexander Zeyer. Die europäische Idee war und sollte es immer noch sein, dass solche Krisensituationen gemeinsam bewältigt werden und nicht nur von einzelnen.  „Wir werden auf dem CDU Bundesparteitag bei den Delegierten der CDU Saar dafür werben, für einen entsprechenden Änderungsantrag der Jungen Union Deutschlands zu stimmen,“ so Alexander Zeyer abschließend.