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17.11.2015, 13:49 Uhr
Parallelgesellschaften verhindern durch konsequentes Fördern und Fordern der hier ankommenden Flüchtlinge

Es sind nicht unbedingt die finanziellen Kosten der Flüchtlingskrise, sondern vielmehr die möglichen negativen gesellschaftlichen Folgen, die uns Sorgen bereiten. Die Junge Union (JU) Saar hat große Bedenken, dass es gelingen wird, die große Zahl an Asylbewerbern, die alleine im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen ist, in die Gesellschaft zu integrieren. Ändert sich nichts an der aktuellen Situation wird sich die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland in den kommenden Jahren noch deutlich erhöhen, und damit das Problem nur noch weiter vergrößern. Das beste Mittel, um Menschen in eine andere Gesellschaft zu integrieren sind eine gute Bildung und ein Zugang zum Arbeitsmarkt. Jährlich 50.000 neu ankommende Menschen mit geringem Bildungsniveau in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren ist eine Aufgabe, die wir problemlos bewältigen können. Ob dies jedoch bei hunderttausenden pro Jahr gelingen wird ist eine andere Frage, denn irgendwann ist auch dieses Jobsegment gesättigt. In Ländern wie Schweden oder Dänemark, die über lange Zeit eine großzügige Asylpolitik betrieben haben, hat mittlerweile ein Umdenken eingesetzt, denn neben sozialen Spannungen verursachen die aufgenommenen Asylbewerber hohe Kosten, da viele von ihnen selbst nach zehn Jahren keinen Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben.

Um die Integration der Bleibeberechtigten zu verbessern, sprechen wir uns für ein Integrationspaket aus, das diesen Menschen einen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt ermöglicht, das umgekehrt aber auch dafür sorgt, dass die finanziellen und sozialen Folgekosten der Masseneinwanderung nach Deutschland reduziert und Integrationsverweigerungen sanktioniert werden.

 

Die erste und wichtigste Maßnahme, um den Grundstein für eine Integration in die deutsche Gesellschaft zu schaffen ist es, die Dauer des Verfahrens von der Antragsstellung bis zur Entscheidung über den Asylantrag für alle Flüchtlinge auf maximal einen Monat zu verkürzen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Anträge in aller Sorgfalt einzeln bearbeitet werden können. Dazu fordern wir eine deutliche Aufstockung des Personals des BAMFs sowie eine Neustrukturierung der technischen Infrastruktur der deutschen Verwaltungsbehörden. Hier muss von der kommunalen bis zu Bundesebene jeder auf die Daten der anderen zugreifen und mit diesen Arbeit können. Durch die Verkürzung der Asylverfahren schaffen wir Rechtssicherheit für die Menschen. Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland umgehend verlassen. Umgekehrt kann so sehr früh der Integrationsprozess der Bleibeberechtigten begonnen werden. Hierzu sollten Integrationsvereinbarungen zwischen den Ausländern und den deutschen Kommunen geschlossen werden. Nach Abschluss der Vereinbarung sollten die Ausländer umgehend verpflichtet werden, an Deutsch- und weitergehenden Integrationskursen teilzunehmen. Hier lernen sie dann nicht nur unsere Sprache, sondern auch unsere Werte. Schließen sie diese Kurse erfolgreich ab, soll als Belohnung eine Erhöhung der Leistungszahlungen erfolgen. Werden die Kurse nicht erfolgreich abgeschlossen oder abgebrochen, sollen Sanktionen drohen. Um mit der Integration bereits von klein auf zu starten sollen die Angebote an Schulen und in Kitas mit hohem Migrantenanteil ausgebaut werden, um den Erwerb der deutschen Sprache sicherzustellen, der elementar ist, um die Migrantenkinder auf einen vergleichbaren Bildungsstand wie einheimische Kinder zu bringen, ohne dass dabei der Bildungsstandard in Deutschland abnimmt.

Bereits frühzeitig sollten auch Ausbildungsstand, Arbeitserfahrungen und Berufsperspektiven der Ausländer erfasst und der Bundesanstalt für Arbeit gemeldet werden, um all diejenigen, die über eine ausreichende Qualifikation verfügen, direkt in den Arbeitsmarkt vermitteln zu können. In diesem Rahmen muss auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse verbessert werden. Den Menschen soll von Anfang an jede mögliche Unterstützung gegeben werden, um ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland führen zu können und nicht auf Leistungen des deutschen Sozialstaates angewiesen zu sein. An dieser Stelle gilt es nochmals allen Helfern zu danken, die sich seit Monaten aufopfern, um bei der Unterbringung und Integration der ankommenden Flüchtlinge zu helfen. Auch ihnen gilt es jede nötige Unterstützung von Seiten des Staates zukommen zu lassen. Die Masse der Bleibeberechtigten, die über keine oder nur geringfügige Bildung bzw. Berufsqualifikationen verfügt, sollte dazu verpflichtet werden, an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, um Schul- und Ausbildungsabschlüsse in Deutschland zu erwerben. Wer sich diesen Maßnahmen verweigert, oder diese nicht erfolgreich abschließt, der sollte ebenfalls mit Sanktionen belangt werden, ebenso wie derjenige, der einen Arbeitsplatz einfach aufgibt bzw. dem wegen eigenen Verschuldens gekündigt wird. Um die Integration in den Arbeitsmarkt voranzutreiben sprechen wir uns erneut dafür aus, gemeinnützige Arbeit verstärkt zu fördern, d.h. die sogenannten 1-Euro-Jobs wieder einzuführen.

Im Saarland ist es uns bisher recht gut gelungen, die Menschen zu integrieren, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten nach Deutschland gekommen sind. Jedoch ist dies nicht überall in Deutschland so, Parallelgesellschaften und eine Radikalisierung muslimischer Jugendlicher sind u.a. die Folgen hiervon. Die Nutzung von Leerständen im ganzen Saarland und die damit einhergehende dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge an verschiedenen Orten im Land hilft, solche negativen Entwicklungen auch weiterhin im Saarland zu unterbinden. Unserer Ansicht nach sollte der Familiennachzug für die Flüchtlinge so lange ausgesetzt werden, bis es gelungen ist, die bereits eingereisten Ausländer zu integrieren. Erst danach kann man weitere kulturfremde Menschen aufnehmen. Der mögliche Familiennachzug soll auch von der Integration jedes einzelnen Ausländers abhängig gemacht werden. Nur wer sich über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit einem Durchschnittseinkommen von über 1.000 € pro Monat befindet oder über eine in Deutschland abgeschlossene Ausbildung bzw. einen in Deutschland erworbenen Hochschulabschluss verfügt und damit den Zugang in ein solches Arbeitsverhältnis gefunden hat, soll berechtigt sein, seine Kernfamilie nachzuholen. Ferner muss der Bleibeberechtigte als weitere Anforderung für die Familiennachzugsberechtigung die Integrations- und Sprachkurse erfolgreich absolviert haben. Damit wird sichergestellt, dass die hier lebenden vorübergehend Geduldeten ihren Beitrag leisten, um sich in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien (zumindest in Teilen) selbst zu erwirtschaften anstatt auf Leistungen des deutschen Sozialstaates angewiesen zu sein. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns auch klar dafür aus, die Geldleistungen für die Flüchtlinge durch Sachleistungen zu ersetzen. Das schafft weitere Anreize, Deutsch zu lernen, um sich dann seinen Lebensunterhalt durch eigene Mittel finanzieren zu können.