Neuigkeiten

21.10.2015, 23:48 Uhr
JU Saar fordert weitergehende Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

"Die Führung der SPD liefert bis heute keine Lösungen, um die Massenzuwanderung nach Deutschland zu unterbinden – lehnt aber gleichzeitig alle Ideen der Union ab. Dass immer mehr Realpolitiker wie der Magdeburger Oberbürgermeister Trümper die SPD verlassen ist daher nicht verwunderlich", so der saarländische JU-Landesvorsitzende Alexander Zeyer. An dieser Stelle wird deutlich, wie realitätsfern und ideologisch geprägt die Vorstellungen der SPD-Spitzen im Bund und den Ländern sind und dass diese völlig den Kontakt zu den Verantwortungsträgern auf kommunaler Ebene verloren haben, die täglich mit den Folgen des Ansturms auf Deutschland zu kämpfen haben. 

 

Wir sind stolz auf unseren Innenminister Klaus Boullion. Dieser zeigt aktuell, wie man den Verwaltungsaufwand für die Flüchtlinge stemmen kann. Im Saarland ist es gelungen, die Dauer der Antragsverfahren auf drei Wochen zu verkürzen. Dass dies auch flächendeckend in Deutschland möglich ist, davon sind wir überzeugt. Wir unterstützen den Einsatz unseres Innenministers, die Computersysteme von Bund, Ländern und Kommunen besser aufeinander abzustimmen und zu vernetzen.

 

Führende Vertreter der SPD wie Gabriel oder Steinmeier sagen immer, dass sie den Flüchtlingsstrom nach Deutschland eindämmen wollen, machen jedoch nichts dafür. Ganz im Gegenteil. Ein Teil unseres Problems ist, dass viele Bundesländer in Deutschland abgelehnte Asylbewerber kaum abschieben, wofür Deutschland selbst von der EU-Kommission kritisiert wurde. Da viele der SPD-regierten Länder vermutlich jedoch weiterhin nur zögerlich abgelehnte Asylbewerber abschieben werden, fordern wir finanzielle Sanktionen für die Bundesländer, die nicht konsequent abgelehnte Asylbewerber abschieben. Ihr Handeln ist unverantwortlich bei der großen Zahl an täglich neu ankommenden Asylbewerbern in Deutschland. Außer wirklichen Härtefallen müssen künftig konsequent alle abgelehnten Asylbewerber zügig unser Land wieder verlassen. Hier muss das geltende Recht durch konsequente Abschiebungen durchgesetzt werden. Damit entlasten wir Deutschland finanziell und halten Wirtschaftsflüchtlinge schon frühzeitig von einer Reise nach Deutschland ab. Schieben auch dann die Länder weiterhin nicht konsequent ab, dann sollte diese Aufgabe auf den Bund übertragen werden.

 

Unser Ziel muss es sein, sich auf die Kernfamilie zu konzentrieren. Wir können nicht noch für jeden Flüchtling der aktuell anerkannt wird weitere vier bis acht Familienmitglieder aufnehmen. Die Integration einer so großen Menge an Menschen aus einem anderen Kulturkreis ist in unseren Augen nur schwer möglich. Wenn wir nicht jetzt die Notbremse ziehen, wird die aktuelle Massenzuwanderung diese Situation wohl noch drastisch verstärken. Damit auch weiterhin, trotz der täglich wachsenden Zahl an Flüchtlingen in Deutschland, die öffentliche Sicherheit in diesem Land gewährleistet werden kann, fordern wir mehr Personal bei der Bundes- und Landespolizei.

 

Wir müssen nicht nur Maßnahmen ergreifen, die schnellstmöglich für einen Rückgang des Massenansturms auf Deutschland und eine Abmilderung der finanziellen Belastung für unser Land sorgen. Sondern auch langfristige Maßnahmen durchführen, die die Ursachen für die Flucht bekämpfen und den Menschen ein Leben in ihrer Heimat oder zumindest in der Nähe ihrer Heimat ermöglichen. Das ist auch im Sinne der Flüchtlinge, von denen viele wieder in ihre Heimat zurück wollen. Daher unterstützen wir weitestgehend die aktuellen Verhandlungen unserer Kanzlerin Angela Merkel mit der Türkei. Rund 3/4 der Flüchtlinge die momentan in die EU kommen, reisen über die Türkei nach Europa. Eine Lösung des Flüchtlingsproblems ohne die Türkei wird es daher nicht geben. Nur ein effektiver Grenzschutz dort kann den Massenansturm auf die EU unterbinden. Jedoch fordern von der Türkei die Einhaltung der Menschenrechte der Flüchtlinge und eine deutliche Verbesserung der Situation für Flüchtlinge in der Türkei. Danach ist es möglich, das Rücknahmeabkommen mit der Türkei konsequent durchzusetzen und die über die Türkei in die EU eingereisten Flüchtlinge wieder zurück in die Türkei zu senden, wo sie dann in der Nähe ihrer Heimat leben können, bis eine Rückkehr in ihre Heimatländer möglich ist. Nur wenn der Ansturm auf die EU an den Außengrenzen abgewendet und in geordnete Bahnen gelenkt werden kann, ist der freie Verkehr der EU-Bürger innerhalb der EU weiterhin uneingeschränkt möglich. Unser Ziel muss es sein, die Errungenschaften von Schengen zu sichern. Der beste Weg dafür ist ein umfassender Schutz der EU-Außengrenzen. Bis das jedoch möglich ist, müssen wir auch geeignete Maßnahmen in unserem eigenen Land treffen. Aus diesem Grund unterstützt die JU Saar den Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel für die Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Außengrenzen. 

 

Europäische Solidarität kann keine Einbahnstraße sein. Daher sprechen wir uns deutlich für eine Obergrenze der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland aus. Es muss hier eine europäische Lösung und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge geben, Deutschland kann nicht die Hauptlast aller EU-Staaten bei diesem Problem tragen. Das sollten wir unseren europäischen Partnern deutlich machen. Es kann nicht sein, dass wir beispielsweise mit vielen Milliarden Euro für andere Länder mit dem ESF haften, aber diese uns umgekehrt in der Flüchtlingsfrage im Regen stehen lassen. Sollten die anderen EU-Länder sich weiterhin weigern, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sprechen wir uns dafür aus, die Zahlungen an diese Länder aus dem gemeinsamen EU-Haushalt einzustellen. Als letzte Konsequenz die Zahlungen Deutschlands an die EU einzustellen. 

 

Die Junge Union Saar lehnt Steuererhöhungen sowie die Abschaffung bzw. Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung der steigenden Zahl an Asylbewerbern in Deutschland strikt ab. Wir sollten umgehend alle denkbaren Maßnahmen zur Eindämmung der Masseneinwanderung nach Deutschland und damit auch zur Senkungen der Folgekosten für Deutschland auf ihre Verhältnismäßigkeit und Umsetzbarkeit hin überprüfen und das Machbare davon schnellstmöglich umsetzen. Alles andere wäre finanz- wie sicherheitspolitisch unverantwortlich für unser Land und kommende Generationen. Wird die aktuelle Masseneinwanderung nicht abgebremst, rechnen Experten auf Jahre hin mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen für Deutschland. Ursache für die hohe finanzielle Belastung Deutschlands durch die Flüchtlinge ist unter anderem, dass ein Großteil von ihnen wegen des geringen Bildungsniveaus keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat. Aus diesem Grund fordern wir die Wiedereinführung der Bürgerarbeit, d.h. der sog. „1-Euro-Jobs“. Dies stellt eine Win-win-Situation für Deutschland dar, denn davon profitieren nicht nur die Flüchtlinge. Neue Schulden zur Finanzierung der Flüchtlinge in Deutschland sind hingegen keine Alternative. Ganz im Gegenteil, das ist eine Kapitulation vor dem Problem, da es die finanziellen Folgelasten nicht bekämpft, sondern auf die kommenden Generationen in Deutschland abwälzt.