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29.09.2015, 14:15 Uhr
Landesrat der Jungen Union Saar
„Gesellschaft im Umbruch – Wie stellen wir uns Ehe und Familie in der Zukunft vor?“
Die Diskussion in Deutschland um die Stellung und Rolle der Familie in der Gesellschaft, verschiedene Möglichkeiten des Zusammenlebens und die Zukunft der Ehe wird seit Monaten leidenschaftlich geführt. Um das Thema breit innerhalb der Reihen der Jungen Union (JU) Saar zu diskutieren, lud diese am Montag, den 28. September in Blieskastel zu einem Landesrat unter dem Thema „Gesellschaft im Umbruch – Wie stellen wir uns Ehe und Familie in der Zukunft vor?“ ein.
Eröffnet wurde die Diskussion mit zwei Kernfragen: „Was ist unser Familienbild und welche Fördermöglichkeiten und Anreize gibt es, Kinder zu bekommen?“ sowie „Welche Arten des Zusammenlebens sollten staatlich gefördert werden und hat die Ehe noch Zukunft?“ Hierüber diskutierten die ca. 50 anwesenden JU‘ler, unter Leitung der stellvertretenden JU Landesvorsitzenden Anna Hirsch, der stellv. Vorsitzenden der saarländischen CDU-Landtagsfraktion Gisela Rink, dem saarländischen CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Schmitt, dem JU-Bundesvorsitzenden Paul Ziemiak sowie Stefanie Wauschek vom Ministerium für Soziales, Gesundheit Frauen und Familien des Saarlandes.

„Es hat sicherlich verschiedene Gründe warum Paare heutzutage weniger Kinder bekommen. Ziel ist es jedoch, nicht dem Staat Kinder zu schaffen, sondern ein verantwortungsbewusstes Miteinander zu schaffen, in dem Kinder aufwachsen können“, so Thomas Schmitt, saarländischer Landtagsabgeordneter.

Für Stefanie Wauschek ist Familie „eine sorgende Gemeinschaft, zu der auch pflegende Angehörige gehören und unabhängig von einem traditionellen oder symmetrischen Familienbild gleichermaßen gefördert werden müssen“.

Ziel des Gesetzgebers war es primär mit dem Ehegattensplitting, die Ehe als Verantwortungsgemeinschaft, in der jeder für den anderen einsteht, finanziell zu unterstützen. Historisch gesehen war die Ehe zu dieser Zeit noch der Anfang der Bildung einer Familie mit Kindern. „Wer sich für Kinder entscheidet und diese großzieht oder sich um seinen Lebenspartner bzw. einen Familienangehörigen in schweren Zeiten kümmert, der leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, den man nie begleichen kann“, so der JU Landesvorsitzende Alexander Zeyer. „Familie hat sich verändert, jedoch ist der Stellenwert der Familie in der Gesellschaft gleich geblieben. Kinder brauchen Zeit und wieder mehr Akzeptanz in der Gesellschaft. Hier müssen wir Gegebenheiten schaffen, die es weiterhin berufstätigen Eltern ermöglichen, neben der Kindererziehung genügend Zeit zu finden, einer Berufstätigkeit nachzugehen“, so Paul Ziemiak.

Heute ist es leider so, dass nicht mehr aus jeder Ehe Kinder hervorgehen. Aus diesem Grund fordern wir ein Umdenken und eine Anpassung des Ehegattensplittings an die neuen Verhältnisse. Die Leistung der Kindererziehung sollte hier im Vordergrund stehen. Daher sprachen die anwesenden JU‘ler sich in ihrem Positionspapier „Die Zukunft der Familie 20.20“ für eine Umwandlung des Ehegatten- in ein Familiensplitting aus. Hierzu soll das Einkommen von Eltern und unterhaltsberechtigten Kindern zusammengefasst und gemeinsam versteuert werden. „Wir brauchen ein Familiensplitting. Wenn eine Familie mit zehn Kindern von der Einkommenssteuer ausgeschlossen wird, habe ich nichts dagegen“, so der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak.

Viele Familien stehen gerade in den ersten Lebenstagen eines Neugeborenen vor der Herausforderung, die Grundversorgung ihres Kindes sicherzustellen. Aus diesem Grund sprach man sich in dem Positionspapier dafür aus, dass Eltern nach der Geburt eines jeden Kindes 1.000 € zur Erstausstattung des Neugeborenen erhalten. Eine Sonderabgabe für Kinderlose, wie sie vom JU-Bundesvorsitzenden Paul Ziemiak vor einiger Zeit ins Gespräch gebracht wurde, lehnten die anwesenden JU`ler jedoch mehrheitlich ab.

Des Weiteren forderte man im Positionspapier die saarländische Landesregierung auf, als Ersatzleistung für das Betreuungsgeld des Bundes, ein Landesbetreuungsgeld rechtlich zu prüfen.

Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass die Meinungen zum Thema „Ehe für alle“ in der JU Saar genauso auseinandergehen wie in der Gesamtgesellschaft, wobei sich im später verabschiedeten Positionspapier gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgesprochen wurde. Jedoch will man dieser gesellschaftlichen Minderheit auch die weitgehend gleichen Rechte einräumen wie den heutigen Ehegemeinschaften. Im Positionspapier heißt es dazu: „Die Geschlechterverschiedenheit ist für die JU Saar als entstehungsgeschichtlich verfestigtes Merkmal des Begriffs Ehe in Art. 6 I GG einzuordnen. Wir fordern allerdings den grundgesetzlichen Schutz auf ausgewählte andere Formen des Zusammenlebens auszudehnen und daher eine Aufnahme der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft neben die Ehe in den Verfassungstext des Art. 6 I GG.“