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24.07.2015, 17:10 Uhr
Junge Union Saar kritisiert bewusst falsche Informationen der SPD
„Die SPD hat sich in den letzten Tagen mal wieder nicht mit Ruhm bekleckert, wenn ich mir deren Fehlinformationen bezüglich des BVerfG-Urteils zum Betreuungsgeld anschaue“, so der saarländische JU-Landesvorsitzende Alexander Zeyer. So meinte, wie gewohnt, die Generalsekretärin der Bundes-SPD direkt nach dem Urteil mit einem Statement parat sein zu müssen. Hierbei hat sie erneut klar und deutlich gezeigt, dass sie zwar zu fast jedem Thema in Deutschland eine Meinung hat, aber nicht unbedingt von allem eine Ahnung. Es ist ein Hohn für alle Familien, die sich entschlossen haben, ihre Kinder zu Hause selbst groß zu ziehen, wenn Frau Fahimi, auf das Urteil bezugnehmend, von einem „guten Tag für die Familien in Deutschland“ spricht.
Ferner wird deutlich, dass sie gar keine Ahnung davon hat, was das BVerfG hier überhaupt geurteilt hat oder sie verbreitet bewusst Fehlinformationen. Das BVerfG hat sich mit der Frage beschäftigt, wer kompetenzmäßig für das Betreuungsgeld zuständig ist, und diese Kompetenz nun den Ländern zugewiesen. Nicht mehr und nicht weniger. Da die Bundesländer nun für die Zahlung des Betreuungsgeldes zuständig sind, fordern wir von Seiten des Bundes, die im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld eingestellten Mittel entweder einzubehalten, um das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umzuwandeln oder an die Länder zu transferieren. Damit könnten diese weiterhin Geld an die Familien auszahlen, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder zu Hause selbst zu erziehen.

Eltern wünschen sich Wahlfreiheit und Unterstützung bei den von ihnen getroffenen Entscheidungen. Sie wollen nicht dazu gezwungen werden, ihre Kinder gleich nach der Entbindung in die KITA zu geben und nach dem Abschluss der „Zwangstagsschule“ dann mit 18 Jahren erst wieder zu Gesicht zu bekommen. Mütter oder Väter, die sich entschließen für ihre Kinder da zu sein, brauchen jede Unterstützung, die es nur geben kann, anstatt von linken Ideologen noch für ihre geleistete Arbeit diffamiert zu werden. Hört man manchen Vertretern aus den Reihen von SPD, Grünen und der SED-Nachfolgepartei zu, fragt man sich, ob Eltern überhaupt noch ein Recht darauf haben, ihre Kinder selbst zu erziehen bzw. ob man diesen überhaupt noch zutraut, das zu tun. Diese linke Zwangserziehungsideologie muss endlich ein Ende haben.

Das Menschenbild, das dahinter steht, ist mehr als fragwürdig. Die Aussagen, die aktuell gerade wieder einige Vertreter der SPD treffen, schaffen keine Wahlfreiheit, sondern festigen nur noch mehr die Zwangserziehung und Entfremdung der Kinder von ihren Eltern. Erst vor kurzen hat eine Studie des Allensbach-Institutes wieder bestätigt, was diesen linken Kulturpessimisten gegen den Strich geht: Nämlich, dass die Familie lebt. Diese können noch viele Jahre weiterhin gebetsmühlenartig ihre unwahre Behauptung vortragen, dass es bald nur noch Patchworkfamilien und ähnliches geben wird, sie liegen damit trotzdem falsch. „Auch wenn es Frau Fahimi und sonstigen linken Ideologen nicht passt, die Familie in Deutschland lebt, und das ist auch gut so“, schließt Zeyer.