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30.03.2015, 14:19 Uhr
Einführung eines Sparkommissars im Saarland notwendig
„Ich als kommunalpolitisch aktiver Mensch weiß, wie schwer es als Ratsmitglied ist, sich wegen der angespannten finanziellen Situation des kommunalen Haushaltes zwischen mehreren geplanten bzw. von den Bürger geforderten Investitionen für eine entscheiden zu müssen und nicht alle Wünsche der Bürger vor Ort umsetzen zu können“, so der saarländische JU-Landesvorsitzende Alexander Zeyer.

Investitionen in Sportplätze, Schwimmbäder, Multifunktionshallen etc. sind heute nicht mehr in dem Maße möglich, wie das vielleicht früher noch der Fall war. Aber auch an der großen Zahl der Kassenkredite sieht man, dass viele Ausgaben, die in den vergangenen Jahrzehnten getätigt wurden, zwar wünschenswert aber nicht immer nachhaltig waren und oft mit Krediten finanziert wurden. Dies hat ebenso wie andere Faktoren dazu geführt, dass die kommunalen Kassen heute meist leer sind.

Die Menschen in den Räten vor Ort leisten sehr gute Arbeit und wollen seit jeher das Beste für ihre Kommune. Jedoch werden sie manchmal von populistischen Gruppierungen oder aus Angst vor den Wählern dazu verleitet, Ausgaben zu tätigen, die sich im Nachhinein als nicht nachhaltig erweisen. Die Politik in Deutschland muss aber wieder auf allen Ebenen nachhaltig sein. Wir müssen heute die Ausgaben senken, damit künftige Generationen noch Arbeit und Zukunft im Saarland haben. Das dies vielen Ratsmitgliedern vor Ort nicht immer leicht fällt ist nachvollziehbar. Hier kann die Einführung eines Sparkommissars Abhilfe schaffen, denn sie nimmt den Druck von den Verantwortlichen vor Ort und ermöglicht ihnen, in Ruhe die besten und nachhaltigsten Lösungen für ihre Kommunen auch bei Widerständen von außen durchzusetzen.

Es dauert eine Zeit, bis diese Politik ihre positive Wirkung für alle zeigen wird, daher brauchen die politisch aktiv vor Ort Wirkenden aktuell jede Unterstützung, die sie bekommen können. Aus diesem Grund unterstützen wir die Forderung von Innenminister Klaus Bouillon und Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, einen Sparkommissar als ultima ratio einzuführen, um die Haushalte aller saarländischen Kommunen auf Nachhaltigkeit hin auszurichten. Auch die Wähler sollten ihren Vertretern in den Orts-, Stadt- und Gemeinderäten vertrauen, denn diese opfern in diesen nicht einfachen Zeiten einen Großteil ihre Freizeit, um den Fortbestand ihrer Kommune zu sichern. Neue Investitionen zu fordern, ohne über die dafür benötigten finanziellen Mittel zu verfügen, oder über die Bürgermeister und Räte schimpfen können viele, aber sich in diesen Zeiten bereit zu erklären, eine aktive Aufgabe in der Kommune zu übernehmen, nachhaltigen Lösungen für den Fortbestand seiner Heimat zu erarbeiten, und auch schwierige mit Einschnitten verbundene Entscheidungen zu treffen, das ist nicht einfach, aber die Aufgabe eines jeden heute kommunalpolitisch Aktiven. „Diesen Menschen und ihrer Arbeit gilt es daher große Anerkennung zu zollen und ihnen jede Unterstützung zu liefern, die möglich ist“, schließt Zeyer.

In diesem Zusammenhang freuen wir uns zu hören, dass nun auch andere politische Lager die im Raum Saarbrücken vorhandenen Verwaltungsstrukturen auf ihre Effizienz hin überprüfen und gegebenenfalls optimieren wollen. Die möglichen damit verbundenen Einsparungen für die kommunalen Haushalte schaffen nämlich neue finanzielle Spielräume für wichtige und nachhaltige Investitionen vor Ort.