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17.10.2017, 23:02 Uhr
Nachhaltige Haushaltspolitik der Kommunen notfalls durch Sparkommissar sicherstellen

Die meisten saarländischen Kommunen arbeiten seit Jahren mit Nachdruck daran, ihre Finanzsituation zu verbessern. Die Arbeit der kommunalen Mandatsträger und der Verwaltungen vor Ort ist in dieser Situation alles andere als eine einfache. Das wissen wir und würdigen auch die gute Arbeit vor Ort der letzten Jahre. Jedoch hat sich gezeigt, dass die bisherigen Bemühungen weiterhin zu kurz greifen, um eine dauerhafte positive finanzielle Entwicklung für die kommunalen Haushalte zu bewirken. Zudem vermisst man bei einigen Kommunen, allen voran unserer Landeshauptstadt, auch heute noch einen ernsthaften Willen zur Haushaltskonsolidierung. „Sollten künftig keine stärkeren Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung von diesen Städten und Gemeinden erkennbar sein, dann muss dies durch landesseitigen Druck mittels eines Sparkommissars erfolgen“, betont Alex Zeyer MdL, der Vorsitzende der Jungen Union Saar. Die JU Saar fordert zudem ein Ende der Sonderkredite für jedwede Situation. „Sonderkredite, durch die die Haushaltskonsolidierungsbemühungen immer wieder untergraben werden, wie zuletzt beispielsweise für den Bau des Saarbrücker Stadions, darf es nicht mehr geben, denn dies bürgt den kommenden Generationen nur noch höhere Lasten auf“, betont Zeyer.

Vor über 40 Jahren fand die letzte große Gebietsreform im Saarland statt. „Unser Anliegen ist es, die in dieser Zeit gewachsenen Strukturen grundlegend zu überprüfen und an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen“, führt Zeyer weiter aus.

                                       


Momentan befinden sich mehrere Gutachten im Saarland zur interkommunalen Zusammenarbeit in der Erarbeitung. Zwischen einigen Kommunen werden bereits die Einsparmöglichkeiten konkret geprüft und wiederum bei anderen kam es in den vergangenen Jahren schon zu neuen Kooperationen. Allerdings kann das nur ein erster Schritt sein. „Um die Strukturen im Saarland effizienter und kostengünstiger zu gestalten wollen wir auch eine Zusammenlegung von Städten und Gemeinden vorantreiben“, so Zeyer. Die Weichen dazu müssen jetzt gestellt werden, denn eine nachhaltige Kommunalreform bedarf einer mehrjährigen Vorbereitung, in die auch die Bürger vor Ort eingebunden werden müssen. Ziel muss es sein, bis zum Jahr 2024 die Struktur der saarländischen Städte und Gemeinden neu zu ordnen. „Das finanzielle Einsparpotential auf Landkreisebene selbst ist gering. Zudem hat sich die aktuelle Gliederung in fünf Landkreise und den Regionalverband bewährt und sollte daher auf jeden Fall erhalten bleiben. Allerdings gilt es auch hier, die bestehenden Strukturen und Aufgabengebiete zu überprüfen und zu optimieren“, so Zeyer abschließend.