Neuigkeiten

06.04.2016, 20:26 Uhr
Bouillons Kurs in der Flüchtlingskrise ist richtig
Die Junge Union Saar stellt sich entschieden hinter die Flüchtlingspolitik von Innenminister Klaus Bouillon und die vom Bund beschlossene Ersetzung von Bargeld für Asylbewerber durch Sachleistungen. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gibt es mehrere sich ergänzende Ansätze. Als erste Priorität gilt ganz klar, die Zahl der nach Deutschland kommenden (Wirtschafts-)Flüchtlinge zu verringern. Das erreicht man unter anderem, in dem man die Lebensbedingungen in den Heimatländern dieser Menschen verbessert bzw. heimatnahe Lebensmöglichkeiten für diese Menschen schafft. Hierfür kämpft aktuell unsere Bundesregierung und allen voran Kanzlerin Angela Merkel.

Auf der anderen Seite gilt es, Anreize zu beseitigen, die illegale Einwanderung nach Deutschland begünstigen. Hier setzt Klaus Bouillon an, wenn er statt Bargeld Sachleistungen an diejenigen ausgibt, die sich noch im Prüfverfahren ihres Asylantrages befinden. Auch ist es nur konsequent, wenn Bouillon sich dafür ausspricht, nur Sprachkurse für diejenigen zu bezahlen, die eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland haben. In dieselbe Richtung geht die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die ebenfalls für eine Verringerung der Folgekosten der Flüchtlingskrise für die deutsche Gesellschaft sorgt und gleichzeitig für eine höhere Akzeptanz der anerkannten Asylbewerber. Auch hier handeln das Saarland und die anderen unionsgeführten Bundesländer konsequenter, während die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer in diesem Bereich versagen. Hier sollten SPD und Grüne erst einmal ihre eigenen Hausaufgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erledigen, bevor deren Vertreter die Arbeit des saarländischen Innenministers kritisieren.

Die Integration der temporär Bleibeberechtigten in den deutschen Arbeitsmarkt und die Gesellschaft wird eine schwierige Aufgabe und ist – wenn überhaupt – nur machbar, wenn Deutschland seine Ressourcen gezielt dort einsetzen kann, wo sie am dringendsten benötigt werden. Daher ist es nur konsequent von Klaus Bouillon, die Kosten für diejenigen zu minimieren, die später aller Voraussicht nach keinen Anspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland haben. Weiter ausufernde Kosten in diesem Bereich könnten die Akzeptanz der anerkannten Flüchtlinge und den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft gefährden. Die Kritik von Jusos und Grünen am saarländischen Innenminister ist daher nicht nur völlig unangebracht, sondern kontraproduktiv, denn sie diskreditiert notwendige und richtige politische Entscheidungen.