Junge Union Saar
Besuchen Sie uns auf http://www.jusaar.de

DRUCK STARTEN


Archiv
24.05.2013, 14:36 Uhr
Jusos verbreiten Falschinfos und haben politischen Kompass verloren
Mit Bestürzung hat die JU Saar die Meldung der Jusos zur Landesaufnahmestelle in Lebach zur Kenntnis genommen, der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Becker wolle die Aufnahmestelle für Flüchtlinge in ein Straflager umwandeln. „Diese ungeheuerliche Unterstellung der Jusos zeigt einmal mehr, dass sie den politischen Kompass verloren haben. Statt stumpfsinnige Polemik zu äußern und Falschinformationen zu verbreiten, sollten die Jusos lieber mal den Koalitionsvertrag, der von CDU- und SPD-Parteitagen mit sehr großer Mehrheit beschlossen wurde, richtig lesen“, so JU-Landesvorsitzender Markus Uhl.
JU-Landesvorsitzender Markus Uhl
Im Koalitionsvertrag steht klipp und klar: „Wir streben an, die Dauer der Verpflichtung von Flüchtlingen zum Aufenthalt in der Landesaufnahmestelle Lebach deutlich zu reduzieren. Über die Aufhebung wird nach einem Jahr, mit dem Ziel der Beendigung, im Einzelfall entschieden. Die Gemeinschaftsunterkunftspflicht bleibt aufrecht erhalten, wenn die Identitätsfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, bei Personen, die über ihre Identität getäuscht haben oder nicht hinreichend bei der Klärung mitgewirkt haben oder wenn es sich um Straftäter handelt“.

„Wenn die Jusos nun die Schließung von Lebach fordern, stellt sich die Frage wer vertragsbrüchig wird. Die Regelungen des Koalitionsvertrages dienen dazu, Asylmissbrauch zu verhindern und Straftäter zu belangen, und nicht um asylberechtigten Menschen im Saarland zu schaden“, so Uhl weiter.

„Wenn man sich anschaut, wie viele Menschen in kommunistischen Ländern heute noch in Straflagern ihr Leben lassen und ihrer Freiheit beraubt werden und wenn die Jusos diese nun mit der Aufnahmestelle in Lebach vergleichen, dann offenbart dies  entweder eklatante Wissenslücken oder es zeugt von einer untragbaren bewussten Verhöhnung der Opfer von Straflagern. Beides ist schlimm für eine demokratische politische Jugendorganisation. Derartige Entgleisungen und persönliche Anfeindungen gegenüber einzelnen CDU-Abgeordneten sind untragbar. Vor dem Hintergrund der Juso-Meldung stellt sich mir die Frage, wer hier das Klima vergiftet!

Wir fordern daher die SPD auf, ihre Jugendorganisation über den Koalitionsvertrag aufzuklären und die Jusos, sich bei Günter Becker zu entschuldigen“, so Uhl abschließend.