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20.11.2013, 14:15 Uhr
Landestag voller Erfolg
„Unser diesjähriger Landestag war ein voller Erfolg. Es ist uns erneut gelungen, hochrangige Politiker von der Landes- bis zur Europaebene als Redner zu gewinnen und einen richtungsweisenden Leitantrag zu verabschieden“, zieht der saarländische JU-Landesvorsitzende Markus Uhl Bilanz. Hauptredner des Landestages der JU Saar in Neunkirchen-Münchwies am 9. November war der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg und heutige EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger. Er betonte in seiner bewegenden Rede die Bedeutung Europas als Friedensunion und ermahnte die Anwesenden für ein geeintes Europa einzutreten und europafeindlichen Kräften offensiv mit Argumenten entgegenzutreten.
Weitere Gäste bzw. Redner auf dem Landestag waren u.a. die Ministerpräsidentin und Landesvorsitzende der CDU Saar Annegret Kramp-Karrenbauer, die saarländische Abgeordnete im Europäischen Parlament Doris Pack, die Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten des Saarlandes Helma Kuhn-Theis, der saarländische CDU-Generalsekretär Roland Theis sowie die saarländischen Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Anette Hübinger. Daneben waren auch Gäste aus anderen JU-Landesverbänden anwesend wie Paul Ziemiak der JU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen oder Benedict Pöttering, der Stellv. JU-Bundesvorsitzende.

Neben den Reden des saarländischen JU-Landesvorsitzenden Markus Uhl und der Gäste zum Thema Europa stellte die Verabschiedung des Leitantrages „Im Herzen Europa(s)“ und weiterer Anträge den nächsten Schwerpunkt des Landestages dar. „Mit unserem Leitantrag haben wir deutlich gemacht, wie wir uns eine nachhaltige europäische Politik vorstellen. Wir sehen das geeinte Europa als Erfolgsgeschichte an, die Frieden, Wohlstand und Sicherheit in einem bisher nicht dagewesenen Umfang bietet. Ziel unseres Leitantrages ist es daher, dieses Projekt weiter voranzutreiben und Europa bürgernäher zu gestalten, eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik zu etablieren sowie eine generationengerechtere Haushalts- und Finanzpolitik, die Daten der Bürger besser zu schützen, die Energiepolitik auf EU-Ebene einheitlicher zu gestalten, einen eigenen Sitz für die EU im Weltsicherheitsrat einzuführen, die transatlantischen Beziehungen zu stärken und neue Kriterien für die EU-Erweiterung einzuführen.“

In den weiteren Anträgen bezog die JU Saar Stellung zur Energie- und Steuerpolitik sowie gesellschaftspolitischen Themen. Hierbei kritisierte man u.a. die Verdrängung von Traditionen wie dem Sankt-Martin-Fest durch linke Politiker, sprach sich gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn aus, für eine PKW-Maut, eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs, einen Erhalt der Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage sowie mehr Jugendliche und junge Erwachsene in den Kommunalparlamenten.