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Neuigkeiten
23.11.2015, 16:34 Uhr
JU Saar fordert Nachbesserung beim Mittelstandsförderungsgesetz
Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer saarländischen Wirtschaft. Hier werden ca. 60% der Arbeitsplätze sowie sogar mehr als 80% der Ausbildungsplätze vorgehalten und nachhaltige, ortsbezogene Unternehmenspolitik betrieben. Die Junge Union (JU) Saar begrüßt daher die Initiative, das aus dem Jahr 1976 stammende Mittelstandsförderungsgesetz zu novellieren und den aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen. Viele gute Vorschläge der CDU Saar und der CDU-Landtagsfraktion – wie z.B. die Errichtung einer Clearingstelle, neue Regelungen zur Vergabepraxis oder die Verpflichtung staatlicher Stellen Rechnungen zügig zu bezahlen – prägen den aktuell diskutierten Entwurf. Die grobe Stoßrichtung des Gesetzesentwurfs stimmt daher.
„Die SPD-Wirtschaftsministerin darf sich aber notwendigen Veränderungen am Gesetzesentwurf nicht versperren“, merkt der Stellvertretende JU-Landesvorsitzende Sebastian Brüssel an. Dies gilt zunächst für die rechtliche Ausgestaltung der Clearingstelle. Diese hat die Funktion bestehende oder in  Verhandlung sich befindende Gesetze auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit zu überprüfen und entsprechende Vorschläge zur Mittelstandsförderung zu machen. Von zentraler Bedeutung ist insbesondere die politische Unabhängigkeit und fehlende Weisungsgebundenheit der Clearingstelle. Damit unvereinbar ist der Versuch des SPD-Wirtschaftsministeriums, sich gesetzlich Einflussnahme auf die Arbeit der Clearingstelle zusichern zu lassen. So darf nach dem Gesetzesentwurf die Clearingstelle nur im  Einvernehmen  mit dem Wirtschaftsministerium vorhandene Regelungen auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit untersuchen und Vorschläge unterbreiten. Eine selbstbestimmte, politisch unabhängige Tätigkeit der Clearingstelle sieht anders aus.
 
Weiterhin fordert die JU Saar eine unmissverständliche Regelung, dass die  wirtschaftliche  Betätigung  der  öffentlichen  Hand  im Wettbewerb  zu  Privatunternehmen  nur  dort  zulässig  sein darf, wo sie Effizienzvorteile  im  Vergleich  zu  privaten  Leistungserbringern  vorweisen  kann. Auch hier ist die  SPD aufgefordert, sich gerade im Sinne der kleinen und  mittleren Unternehmen in unserem Land zu bewegen. „Im aktuellen Entwurf ist nämlich die entsprechende Regelung als Soll-Vorschrift ausgestaltet und eröffnet somit die Möglichkeit den Vorrang der privatwirtschaftlichen Betätigung entscheidend zu schwächen und zu unterlaufen“ kritisiert Sebastian Brüssel.
 
In diesem Zusammenhang fordert die JU Saar auch, die Regelung im Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen zu überarbeiten: Die Bereiche, in denen Kommunen ohne Einhaltung des sogenannten Subsidiaritätsprinzip tätig werden dürfen, müssen wesentlich klarer und eindeutiger gefasst werden. „Die bisherige Regelung ist durch unbestimmte Rechtsbegriffe gekennzeichnet und eröffnet für die Kommunen in sehr breiten Maßen die Möglichkeit, sich ohne Einhaltung weiterer Voraussetzungen wirtschaftlich zu betätigen“, so Sebastian Brüssel abschließend.