Junge Union Saar
Besuchen Sie uns auf http://www.jusaar.de

DRUCK STARTEN


Neuigkeiten
13.10.2015, 19:34 Uhr
Tagträumereien beim Thema Zuwanderung beenden und Mindestlohn senken

Die täglich steigende Zahl an Flüchtlingen verunsichert immer mehr Bürger in Deutschland. Auch wir fragen uns mittlerweile, wie viele Menschen alleine in diesem Jahr kommen werden und wie die finanzielle Folgebelastung aussieht. Ob die Prognose von 1.500.000 Flüchtlingen stimmt, die alleine im Jahr 2015 nach Deutschland kommen, weiß man nicht. Ebenso wenig, ob durch den Familiennachzug nochmals bis zu acht Personen pro anerkanntem Asylbewerber nachkommen werden, was aktuell einige Medien berichten. Fest steht jedoch auf jeden Fall, dass viele der Menschen, die in diesem Jahr zu uns gekommen sind, auch langfristig hier bleiben werden und dass der Flüchtlingsstrom nach Deutschland wohl auch nicht einfach zum Jahreswechsel nach 2016 abbrechen wird. Bei den Kosten spricht man mittlerweile von einem zweistelligen Milliardenbetrag, alleine für 2015. Aber auch das sind wieder nur Schätzungen. Wie man Millionen Menschen aus einem fremden Kulturkreis integrieren will, obwohl es bereits heute schon Tendenzen hin zu Parallelgesellschaften und No-Go-Areas in Deutschland gibt, auch darauf erhält man keine Antwort. Natürlich wird auch die Bundesregierung hierauf keine hundertprozentige Antwort geben und eine Paradelösung zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms liefern können. Das ist uns völlig bewusst. Jedoch verlangen wir deutlich mehr Informationen als ein einfaches „Wir schaffen das!“. Es dringen aktuell tröpfchenweise immer mehr Meldungen durch, die uns große Sorgen um die Zukunft Deutschlands bereiten. „Unsere Bürger verdienen eine realistische Einschätzung der Situation. Hier sollte man Tatsachen weder schön noch schlecht reden“, so der saarländische JU-Landesvorsitzende Alexander Zeyer.

Der Traum vom gutausgebildeten Zuwanderer ist mittlerweile ausgeträumt, denn es wird immer deutlicher, dass viele der Asylbewerber nur schwer bis gar nicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt vermittelbar sind. Das musste selbst die linke SPD-Arbeitsministerin Nahles zugeben. Viele Stimmen sind für den Zuzug von Flüchtlingen, weil dieser angeblich den demographischen Wandel abmildern würde. Es sei zwar richtig, dass der Rückgang und die Alterung der Bevölkerung durch den Zuzug von Flüchtlingen abgemildert würden, aber dies löse nicht die Probleme des demographischen Wandels. Zu den Folgen des Demographischen Wandels zählt eine sinkende Erwerbsquote. Der Zuzug von Flüchtlingen kann dieses Problem leider nicht lösen, sondern wird es verschlimmern, weil viele Flüchtlinge nicht sofort vermittelbar sind und dadurch die Staatsausgaben erhöhen und die Erwerbsquote senken“, so der stellvertretende saarländische JU-Landesvorsitzende Philip Hoffmann. Laut dem Münchener IFO-Institut seien viele Flüchtlinge nicht produktiv genug, um den Mindestlohn von 8,50 € zu erwirtschaften. Um die Chancen der Integration der anerkannten Asylbewerber in den deutschen Arbeitsmarkt zu verbessern, spricht sich Hoffmann für eine deutliche Senkung des Mindestlohns aus.  

 

Für uns ist durchaus nachvollziehbar, dass diese Menschen alle nach Deutschland kommen und hier leben möchten. Jedoch muss sich Zuwanderung an den Interessen des Landes orientieren, dass die Menschen aufnimmt und nicht umgekehrt. So macht es für uns einen großen Unterschied, ob jemand nach Deutschland kommt, weil sein Leben in seiner Heimat gefährdet ist, oder nur, weil er sich davon ein (finanziell) besseres Leben verspricht. Beides ist zwar legitim, jedoch sind die Folgen der aktuell stattfindenden Masseneinwanderung nach Deutschland nicht abschätzbar und daher sprechen wir uns dafür aus, bis auf wirkliche Härtefälle alle Menschen, die kein Anrecht auf Asyl in Deutschland haben, konsequent und ohne große zeitliche Verzögerung abzuschieben. Ansonsten befürchten wir, dass die Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl bei der deutschen Bevölkerung stark abnehmen und Spannungen zwischen Einheimischen und Asylbewerbern zunehmen werden. Um dies zu gewährleisten sprechen wir uns dafür aus, dass der Bund die Ausreise der abgelehnten Asylbewerber anordnen und durchführen soll. Ferner sind wir dafür die Idee von Transitzonen an den Deutschen Außengrenzen ernsthaft zu prüfen. Das unterbindet die laissez-faire-Politik vieler links-grün-regierter Bundesländer, die seit Jahren abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abschieben und hält möglicherweise Wirtschaftsflüchtlinge, die überhaupt kein Recht auf Asyl in der EU haben, verstärkt von der Reise nach Deutschland ab. Ferner schließen wir uns der Forderung von Julia Klöckner nach einer Integrationsvereinbarung mit den anerkannten Asylbewerbern an, denn wer dauerhaft in Deutschland leben will, der muss unsere Normen und Werte akzeptieren. Umgekehrt kritisieren wir die SPD, die aktuell demonstrativ die Ideen aus dem Unionslager zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms ablehnt hingegen aber selbst keine Vorschläge zur Eindämmung der Masseneinwanderung liefern kann. 

Da Deutschland das aktuelle Flüchtlingsproblem nicht alleine lösen kann fordern wir eine gesamteuropäische Lösung. Die ersten Entscheidungen, die hierzu auf europäischer Ebene getroffen wurden, gehen in die richtige Richtung. Unserer Ansicht nach muss dringend ein gut koordinierter Schutz der Europäischen Außengrenzen durchgesetzt werden. Zudem sprechen wir uns für eine feste Verteilung der Flüchtlinge auf alle Staaten der EU aus, denn auch in Spanien, England oder Slowenien drohen den Asylbewerbern weder Verfolgung noch unwürdige Lebensbedingungen. Wer wirklich nach Europa kommt, weil er verfolgt wird, der muss auch akzeptieren, in diesen Ländern Schutz zu finden anstatt in Deutschland. Wir sollten auch über gemeinsame europäische Einwanderungsregeln sprechen, um die Freiheiten, die uns der Schengenraum gewährt, nicht aufs Spiel zu setzen.

Bereits jetzt arbeiten viele Behörden an ihrer Belastungsgrenze. Wir loben an dieser Stelle ausdrücklich den Einsatz der vielen Menschen in Deutschland, die den ankommenden Flüchtlingen helfen. Wir befürchten jedoch, dass diese Hilfe mit der Dauer des Flüchtlingsstroms nachlassen und bei einem Anhalten einer so starken Zuwanderung nach Deutschland die Akzeptanz diesen Menschen gegenüber abnehmen wird. „Wir müssen endlich damit aufhören Pro- und Contralager zu bilden und in Deutschland wieder sachliche Debatten zu jedem Thema zulassen. Um zu verhindern, dass nationalistische Bewegungen Zulauf bekommen, müssen wir daher endlich damit anfangen, berechtigte Bedenken aus der Bevölkerung aufzunehmen und besorgten Bürgern zuzuhören, anstatt diese in die rechte Ecke zu stellen“, so Zeyer.


Alexander ZeyerPhilip Hoffmann