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Neuigkeiten
07.09.2015, 15:53 Uhr
Junge Union Saar gegen Lockerung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen
Die Junge Union (JU) Saar spricht sich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse sowie gegen Steuererhöhungen aus, wie sie führende Vertreter von SPD und Jusos im Saarland bzw. dem Bund gefordert haben. Es ist das falsche Signal, die Steuern zu erhöhen und uns stärker zu verschulden, um die hohen Kosten zu decken, die die steigende Zahl an Asylsuchenden in Deutschland verursacht. Denn dies führt möglicherweise zu Unmut unter unseren eigenen Staatsbürgern und könnte andere europäische Länder dazu ermutigen, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken und die dort ankommenden Asylsuchenden nach Deutschland weiterzusenden.

Die Schuldenbremse hat sich bewährt, denn sie sorgt dafür, dass auch künftige Generationen in Deutschland noch über einen finanziellen Gestaltungsspielraum verfügen. Es darf nicht sein, dass wir heute über unsere finanziellen Verhältnisse leben und die Kosten den kommenden Generationen auferlegen. Nicht nur Bund und Länder müssen lernen mit den verfügbaren Mitteln auszukommen, sondern auch SPDler und Jusos. „Die Schuldenbremse hat sich als nachhaltiges Mittel für eine generationengerechte Finanzpolitik bewährt und darf daher nicht aufgegeben werden, auch nicht im Hinblick auf die steigenden Kosten für die nach Deutschland kommenden Asylsuchenden“, so der saarländische JU-Landesvorsitzende Alexander Zeyer.

Vertreter des linken politischen Lagers nutzen jede Gelegenheit, um an der Schuldenbremse zu rütteln und Steuererhöhungen zu fordern. Jedoch wird dabei von ihnen immer vergessen, dass erst einmal je-mand das Geld erwirtschaften muss, bevor man es ausgeben kann, bzw. dass später jemand für diese Schulden aufkommen muss. Anstelle von neuen Schulden und Steuererhöhungen muss der erste Ansatz daher sein, die Kosten für die fast eine Million Flüchtlinge, die alleine in diesem Jahr nach Deutschland kommen, so gering wie möglich zu halten. Dass die Länder und die Kommunen mehr Geld benötigen, um mit diesem riesigen Ansturm an Flüchtlingen fertig zu werden, das steht außer Frage. Denn aktuell rechnet man mit Kosten von zehn Milliarden Euro und mehr pro Jahr für Deutschland. Daher begrüßen wir das heute vorgestellte Maßnahmenpacket der Bundesregierung, das unter anderem die Zahlung von drei Milliarden Euro vom Bund an die Länder und Kommunen vorsieht.

Des Weiteren müssen wir dafür sorgen, dass künftig die in den EU-Ländern ankommenden Asylsuchen-den gerechter unter den EU-Staaten verteilt werden, sonst droht der europäische Gedanken ernsthaft Schaden zu nehmen und ein weiterer Anstieg der Kosten für Deutschland. Hier muss dringend eine ein-heitliche europäische Regelung zur Aufnahme und Kostenübernahme der im EU-Raum ankommenden Asylbewerber geschaffen werden. Ferner schließen wir uns Bundesinnenminister de Maizière an und sprechen wir uns dafür aus, die Anreize für eine Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen nach Deutschland zu senken, z.B. durch schnellere und konsequentere Abschiebungen, der Ausgabe von Sach- anstatt von Geldleistungen sowie einer Aufstockung des Personals der Verwaltungsbehörden, damit die Asylanträge zügiger bearbeitet werden können.

Zudem fordern wir von der EU und den USA einen viel stärkeren Einsatz, um die Situation in den Her-kunftsländern der heute in Europa Asylsuchenden zu verbessern, damit die Menschen schnell wieder in ihre ursprünglichen Heimatländer zurückkehren können und weitere Wanderbewegungen nach Europa verhindert werden.