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Neuigkeiten
03.09.2015, 09:20 Uhr
Saarland braucht mehr Polizisten auf der Straße
Die Junge Union (JU) Saar spricht sich dafür aus, die Zahl der Polizisten auf den saarländischen Straßen zu erhöhen. Hierzu fordern wir eine Entlastung der saarländischen Polizei von Verwaltungsaufgaben. Innenminister Bouillon hat hier bereits einen guten Weg eingeschlagen, den es fortzusetzen gilt.

„Ein Großteil der Polizeiarbeit findet heute in den Dienststellen statt. Wir müssen dringend den Verwaltungsaufwand reduzieren, damit die Polizisten wieder mehr Präsenz vor Ort zeigen können“, führt der Landesvorsitzende Alexander Zeyer aus.

Ebenso unterstützen wir die Forderung von DPolG-Chef Rainer Wendt, die Polizei bei der Verfolgung von Temposündern zu entlasten. Es ist ein Unding, dass viele Arbeitsstunden der Polizei nur damit verbracht werden, zu ermitteln, wer zu dem Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung am Steuer des geblitzten Autos saß. Wir fordern hier die Einführung der Halterhaftung. Denn sofern ein Auto nicht gestohlen wurde, ist davon auszugehen, dass der Halter selbst das Auto gefahren ist oder dies einem Bekannten oder Familienangehörigen zur Verfügung gestellt hat. Wir hoffen auch, dass zeitnah eine Entlastung der Polizei von Aufgaben wie der Begleitung von Schwertransporten möglich wird. Damit kann dann gewährleistet werden, dass die Polizei sich wieder ihren Kernaufgaben widmen kann, der Vermeidung von Straftaten und der Strafverfolgung.

Ferner fordern wir alle handelnden Kräfte des Bundes und der Länder auf, endlich eine nachhaltige Reform der Bund-Länder-Finanzen durchzuführen. Stehen dem Haushaltsnotlageland Saarland mehr Finanzmittel zur Verfügung, kann das Land auch mehr in den Schutz seiner Bürger investieren. Alexander Zeyer hatte vergangene Woche die Möglichkeit, an einer Nachtschicht der Polizeidienststelle St. Wendel mitzuarbeiten. „Insbesondere auf der Dienststelle wurde mir klar, dass durch fehlende Polizisten und Streifenwagen die Sicherheit der Bürger, vor allem in den ländlichen Regionen, nur schwer zu gewährleisten ist“, so Zeyer abschließend.