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Neuigkeiten
11.08.2015, 17:33 Uhr
JU Saar spricht sich für eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und Reformierung der Entwicklungshilfe aus
„Das Thema Asyl ist ein sehr emotionales und ernstes Thema, weil es hierbei nicht um irgendwelche abstrakten Dinge geht, sondern um Menschen“, so der saarländische JU-Landesvorsitzende Alexander Zeyer. Die enorm angestiegene Zahl an Flüchtlingen, die täglich nach Deutschland kommt, führt aktuell zu hitzigen Debatten, die sich leider viel zu oft nur auf pro oder contra, schwarz oder weiß belaufen.
Damit wird leider niemand den Menschen gerecht, die Hilfe suchen, weil in ihrer Heimat Krieg herrscht und sorgt auf der anderen Seite aber auch dafür, dass es zu keinen Lösungen kommt, um den Missbrauch des Asylrechts und die steigenden Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Asylbewerber, die in Deutschland auf mittlerweile schätzungsweise sechs Milliarden Euro pro Jahr angewachsen sind, einzudämmen.

Vor einigen Wochen war der Landesverband der Jungen Union Saar in Lebach vor Ort und hat sich die Zustände in und um die Landesaufnahmestelle angesehen und mit Flüchtlingen sowie Mitarbeitern und Helfern vor Ort gesprochen. Einige Menschen haben uns dort von den Kriegssituationen in ihren Heimatländern und ihrem Schicksal erzählt, was uns sehr bewegt hat. Die JU Saar verbindet seit längerer Zeit eine Freundschaft mit dem jesidischen Verein „Rote Sonne“, mit dem man gemeinsam im Januar diesen Jahres Hilfsgüter in den Nordirak gebracht und den Menschen dort vor Ort geholfen hat, die dem Terror des Islamischen Staates ausgesetzt sind.

Wir wollen den Menschen helfen, die wirklich Hilfe brauchen und damit einen Anspruch auf Asyl haben - wir müssen aber auch darauf achten, dass die stark steigende Zahl der Flüchtlinge, geschätzt wird mittlerweile, dass alleine im Jahr 2015 bis zu einer halben Million nach Deutschland kommen könnten, nicht dazu führt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen und die Akzeptanz dieses wichtigen Menschenrechts innerhalb der Bevölkerung abnimmt. Aktuell kann man dies bereits an der aufgeheizten Diskussion über die Flüchtlinge aus dem Balkan spüren. Es wäre ungerecht, pauschal zu sagen, dass keiner der Asylbewerber aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, dem Kosovo, Albanien oder Montenegro Anspruch auf Asyl besitzt. Jedoch muss man so realistisch sein und sagen, dass diese Gruppe, die aktuell fast 50 % aller Asylanträge stellt, von denen jedoch laut dem Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, nur 0,1 % bis 0,2 % einen Anspruch auf Asyl haben, die deutschen Behörden unnötig belastet und unnötige Kosten verursacht und somit denjenigen eine schnelle und umfangreiche Hilfe verwehrt wird, die vor dem Terror des IS und anderer Gruppen fliehen mussten.

Aus diesem Grund schließen wir uns der Forderung des Fraktionschefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, an, dafür zu sorgen, dass die Asylverfahren in Deutschland künftig innerhalb von einem Monat entschieden werden und somit diejenigen, die Hilfe brauchen, diese auch schnell und umfangreich bekommen können und diejenigen, denen kein Anspruch auf Asyl zusteht, umgehend wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Dass sich Grünen-Chef Cem Özdemir ebenfalls für eine Beschleunigung der Asylverfahren ausspricht, „damit auch die Leute selber wissen, was mit ihnen ist, ob sie hierbleiben, ob sie zurückgehen müssen“ zeigt, dass auch diese Partei nun so langsam ihre sozialromantischen Träumereien beendet und in der Realität ankommt.

Wir stellen uns in diesem Zusammenhang auch hinter Volker Kauder, der sich dafür ausgesprochen hat, weitere Balkanstaaten als sichere Drittstaaten anzuerkennen. Es stimmt uns an dieser Stelle positiv, dass mittlerweile auch Vertreter des linken Parteienspektrums, die in politischer Verantwortung als Ministerpräsidenten, Minister, Bürgermeister etc. stehen, in der Realität ankommen und sich in immer größerer Zahl dieser Forderung anschließen. Um es mit den Worten des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen zu sagen: „Es ist die harte Wirklichkeit: Wir können nicht für alle eine sichere Zuflucht sein.“

Auch begrüßen wir die konsequente Durchsetzung von Wiedereinreisesperren für abgelehnte Asylbewerber, wie sie Manfred Schmidt für die Balkanstaaten, Tunesien und Georgien fordert. „Natürlich kann ich die Menschen verstehen, die nach Deutschland wollen und das mehrmals versuchen, weil sie hier bessere soziale und wirtschaftliche Umgebungen vorfinden als in ihren Heimatländern, jedoch ist dies kein Anspruchsgrund, um Asyl in Deutschland zu bekommen.“ Die wiederholte Einreise nach Deutschland – einige Familien kommen bereits zum dritten oder vierten Mal –, die für steigende Kosten und Unmut bei einigen Mitbürgern sorgt, weil im Normalfall absehbar ist, dass auch beim wiederholten Versuch kein Asyl in Deutschland gewährt wird, sollte daher soweit es geht unterbunden werden.

Ein Aspekt kommt unserer Meinung nach zudem in der ganzen Diskussion völlig zu kurz, nämlich die Frage, wie wir dafür sorgen, dass in den Herkunftsländern der Flüchtlinge solche Situationen vorherrschen, dass die Menschen dort bleiben. „Kaum jemand verlässt gerne seine Heimat, Freunde und Familie, um mehrere hundert oder tausend Kilometer entfernt in einer fremden Umgebung zu leben. Daher sollten wir endlich dafür sorgen, dass es weltweit eine Entwicklungshilfe gibt, die ihrem Namen gerecht wird, so Zeyer weiter. Denn wenn weiterhin beispielsweise die jungen und gebildeten Afrikaner nach Europa emigrieren, wird sich dies negativ auf deren Herkunftsländer auswirken und dafür sorgen, dass die Abwanderung aus diesen Ländern auch weiterhin anhält. Um zu verhindern, dass die Zahl der Flüchtlinge nach Europa noch weiter anwächst, gibt es also nur eine wirkliche Lösung und dass ist eine deutliche Verbesserung der Situation in deren Heimatländern.“, so Zeyer abschließend.