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Neuigkeiten
05.08.2015, 10:58 Uhr
Junge Union Saar unterstützt Forderung nach längerer Wahlperiode für den Deutschen Bundestag
Die Junge Union (JU) Saar unterstützt die Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Wahlperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Ferner sprechen wir uns dafür aus, die Wahltermine der 16 Bundesländer zu bündeln.
In mal größeren mal etwas kleineren Abständen stehen in einem der 16 Bundesländer Wahlen an, ob Landtagswahlen, Kommunalwahlen, die Wahl zum Europäischen Parlament, Bürgermeisterwahlen, Landratswahlen oder die Bundestagswahl. Die negativen Folgen dessen sind auf Bundesebene klar ersichtlich: Aus Angst, bei den nächsten Landtagswahl abgestraft zu werden, werden notwendige und oftmals schon lang überfällige Reformen auf die lange Bank geschoben oder medienwirksam von den entsprechenden Ländervertretern im Bundesrat blockiert. „Wenn nur noch alle 2,5 Jahre in Deutschland gewählt würde, dafür dann in der Hälfte der Bundesländer zusammen, haben die Regierungen mehr Handlungsfreiheit und können auch schwierige aber notwendige und nachhaltigere Reformen angehen“, so der saarländische JU-Landesvorsitzende Alexander Zeyer.

Nicht vergessen werden darf auch die Zeit vor und nach den jeweiligen Wahlen, die verloren geht. Oftmals wird ein halbes bis ein ganzes Jahr vor der Wahl kaum mehr ein großes Thema von den Parlamentsfraktionen angegangen, um keine Wähler zu verschrecken. Umgekehrt dauert es nach der Wahl wieder Monate, bis die Regierung sich gefunden hat und man mit der Arbeit richtig loslegen kann. Eine längere Wahlperiode des Bundestages und eine Bündelung der Wahltermine in den 16 Bundesländern würde hier dafür sorgen, dass die Zeit, in der die Parlamente nur eingeschränkt handlungsfähig sind, deutlich verkürzt wird. „Damit bleibt eines der Grundprinzipien unserer parlamentarischen Demokratie, das Wahlrecht der Bürger, weiterhin nicht nur gewahrt, ihm kommt auch wieder mehr Bedeutung zu“, so Zeyer weiter.

Ferner würde man sich mit einer fünfjährigen Wahlperiode des Bundestages nur an das anpassen, was bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie der Wahl zum Europäischen Parlament schon lange die gewohnte Praxis ist.