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Neuigkeiten
10.07.2015, 13:16 Uhr
Landesrat zum Thema Breitbandausbau und freies WLAN

Am Mittwoch, den 8. Juli, veranstaltete die JU Saar in Münchwies im Pfarrhaus einen Landesrat zum Thema Breitbandausbau und freies Wlan. Als Referenten und Diskussionspartner standen den rund 40 JUlern Thorsten Klein, persönlich haftender Gesellschafter der Firma inexio, Nadine Schön, MdB und zuständig in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Digitale Agenda sowie Tobias Hans, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, zur Verfügung. 

Nach einem ausgiebigen Vortrag von Thorsten Klein über den aktuellen Stand des Breitbandausbaues im Saarland referierte Nadine Schön über die digitale Entwicklung in Deutschland und wie die Bundesregierung diese gestalten will. Ferner lobte sie das in Saarbrücken ansässige DFKI. Dieses zeige, welches Potential im Bereich der Digitalisierung besteht, um den Strukturwandel in unserem Land voranzutreiben. Im Anschluss daran berichtete Tobias Hans über die Pläne der Landesregierung im Bereich Breitbandausbau und ermutigte die anwesenden JUler zur Errichtung von Wlan-Hotspots und forderte diese auf, sich dafür stark zu machen, dass die digitale Revolution auch voll in Deutschland bei allen Bürgern ankommt.

 

Kritisiert wurde von Seiten der JU Saar, dass eine weltweit führende Industrienation wie Deutschland gleichzeitig Entwicklungsland ist, was das Thema Breitbandausbau anbelangt. „Vor allem der ländliche Raum wurde teilweise durch die Telekommunikationsunternehmen mangels finanzieller Rentabilität ausgespart, obwohl der Bedarf an höheren Bandbreiten auch dort immer mehr zunimmt. Ein schneller Internetzugang ist heute ein entscheidender Standortfaktor, sowohl für Privatpersonen als auch die Industrie und mittelständische Unternehmen. Die Innovationskraft der deutschen Gesellschaft darf nicht durch eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten behindert werden“, so der saarländische JU-Landesvorsitzende Alexander Zeyer.

 

Nach dem die Referate und die sich daran anschließende Diskussionsrunde beendet waren verabschiedeten die anwesenden JUler ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Digitales Saarland 4.0“. Darin fordern sie u.a. die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Internetzugang mit mindestens 50 Mbit/s, einen flächendeckenden Breitbandausbau im Saarland bis 2018 sowie die flächendeckende Versorgung aller Haushalte mit Glasfaseranschlüssen (FTTB/H) bis 2025 – sowohl in der Stadt als auch im ländlichen Raum, um eine digitale Spaltung unseres Landes zu verhindern. Ferner setzt man sich für die bessere Förderung von Start-Up-Unternehmen im Bereich der Digitalwirtschaft ein, die Beibehaltung des Grundsatzes der Netzneutralität und für die Abschaffung der Störerhaftung.

 

„Die Freiheit der Kommunikation, sowie die Möglichkeit zur Information gehören zu den unverzichtbaren Grundelementen unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Um allen Mitgliedern unserer Gesellschaft die gleiche Chance zur Teilhabe an Kommunikation und Information zu gewährleisten, ist es notwendig räumliche und finanzielle Schranken zu überwinden. Aus diesem Grund sprechen wir uns erneut für die Abschaffung der Störerhaftung und die Einrichtung von freien WLAN-Hotspots an zentralen Orten in den Kommunen ein“, schließt Zeyer.