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Neuigkeiten
31.05.2015, 14:55 Uhr
Nahles auf Irrweg
Regelungswut und Bürokratie statt zukunftstauglicher Politik
Mit größtem Unverständnis regiert die Junge Union Saar auf die neuste Initiative aus dem Bundesarbeitsministerium mit der Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung einen Paternoster-Führerschein einzuführen und damit die Benutzung von Paternostern deutlich einzuschränken. Personen-Umlaufaufzüge, also Paternoster, dürfen demnach künftig nur noch durch Beschäftigte etwa in einem Bürohaus verwendet werden, die vom Arbeitgeber in die Benutzung eingewiesen wurden. Für Besucher wären die historischen Aufzüge demnach nicht mehr zugänglich.
"Statt sich um die eigentlichen Probleme von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu kümmern und die Zukunftssicherheit unserer Sozialversicheungssysteme zu fördern, "glänzt" Ministerin Nahles wiederholt mit peinlichen Ideen und dem Schaffen von zusätzlicher Bürokratie.", so der Landesvorsitzende der JU Saar Alex Zeyer. Bereits mit der verfehlten Umsetzung des Mindestlohngesetzes hat die Ministerin kürzlich ein Armutszeugnis abgelegt: Die Leidtragenden waren und sind dabei insbesondere die Vereine und mittelständischen Unternehmen, die mit umfangreichen Dokumentationspflichten bzw. Rechtsunsicherheit in ihrer alltäglichen Arbeit belastet werden. "Die Politik von Frau Nahles fußt auf einem tiefen Misstrauen gegenüber der Bevölkerung und dem Gedanken, dass der Staat alles im Detail regeln muss. Wenn von einer Ministerin der wohl ernstgemeinte Vorschlag, einen Paternoster-Führerschein einzuführen, unterbreitet wird, stellt sich die Frage, ob es nicht vielmehr notwendig wäre, einen "Minister-Führerschein" einzuführen.", so Sebastian Brüßel, stellvertretender Landesvorsitzender der JU Saar, abschließend.