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Neuigkeiten
23.03.2015, 12:15 Uhr
SPD-Vorschläge zur Kommunalreform reichen nicht aus
Die Junge Union Saar kritisiert die Pläne der SPD Saar zur geplanten Kommunalreform im Saarland. „Diese sind nicht ausreichend, um die finanziellen Probleme der Kommunen auf Dauer zu lösen“, so der saarländische JU-Landesvorsitzende Alexander Zeyer. Auf dem Landestag der Jungen Union Saar Anfang März votierten die Delegierten einstimmig für die Zusammenlegung von Kommunen, sofern finanzielle Einsparungen hierdurch zu erwarten sind.

Eine Zusammenlegung von Kommunen nur um der Zusammenlegung Willen lehnt die JU Saar ab. „Größere Einheiten schaffen nicht von sich aus automatisch schlankere Strukturen, jedoch besteht durch die Bündelung von Aufgaben und neue technische Möglichkeiten Spielraum zum Stellenabbau, der sich durch den festen Zusammenschluss mehrerer Kommunen zu Infrastruktureinheiten noch verstärken lässt“, erläutert Zeyer und fährt fort: „Betrachtet man den großen Anteil der kommunalen Haushalte, der für Personalaufwendungen ausgegeben wird, wird das Einsparpotential in diesem Bereich sehr deutlich“. Das Ziel der bevorstehenden Kommunalreform muss die Bildung einer schlanken, aber trotzdem schlagkräftigen Verwaltung sein, die den Bürgerinnen und Bürgern im gewohnten Maße zur Verfügung steht. „Für viele Menschen spielt es keine Rolle, wo sich die Finanz- oder Personalabteilung einer Kommune befindet, weil sie sie nicht direkt vor Ort benötigen; Hier können daher sehr schnell Kooperationen ohne spürbare Nachteile für die Bürger eingegangen werden“ so Zeyer weiter.

Des Weiteren schließt sich die Junge Union Saar der Meinung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag Klaus Meiser, bezüglich der Beibehaltung des Landesverwaltungsamtes (Lava), an. Das LaVa hat sich in vielen Bereichen bewährt, es garantiert seit Jahren eine einheitliche Rechtsausübung im Bereich der Ausländerbehörde. Dies war früher nicht der Fall, als diese Aufgaben noch bei den Kreisen angesiedelt waren. Ob jedoch alle heute dort angesiedelte Aufgaben dort verbleiben sollten oder nicht, kann nur eine ausführliche Aufgabenkritik zeigen. Ohne das LaVa wäre die Organisation zur Unterbringung der Flüchtlinge nicht Möglich gewesen.

Des weiteren forderte die Junge Union Saar auf Ihrem Landesdelegiertentag nochmals die Verankerung der Schuldenbremse in der saarländischen Landesverfassung und eine permanente Aufgabenkritik. Unsere Politik ist eine nachhaltige Politik. Wir müssen jetzt die Ausgaben und Schulden senken, damit auch kommende Generationen noch Arbeit und Zukunft im Saarland haben. „Die Aufgabe unserer Generation ist es daher, unser Land weiter zu denken und damit die Zukunft unseres Landes langfristig zu sichern, dafür steht die Junge Union Saar“, so Zeyer abschließend.