Junge Union Saar
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Neuigkeiten
15.10.2017, 18:46 Uhr
Junge Union Saar zieht positive Bilanz zum JU-Deutschlandtag und betont die Wichtigkeit einer starken Union für Deutschland und Europa

Vom 6. bis zum 8. Oktober fand der Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Dresden statt, der in diesem Jahr unter dem Motto „Das Europäische Haus zukunftsfest machen!“ stand. Auch die JU Saar war dort mit über 40 Mitgliedern vertreten, um gemeinsamen mit anderen JUlern aus ganz Deutschland über die wichtigsten Zukunftsfragen Deutschlands und Europas zu beraten. Hauptthema der Delegiertenversammlung war neben der Beratung über den Leitantrag zum Thema Europa die Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis der Union bei der vergangenen Bundestagswahl. Als Redner traten an dem Wochenende neben Paul Ziemiak, dem Bundesvorsitzenden der JU-Deutschlands, unter anderem Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, Alexander Dobrindt, der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, und Stanislaw Tillich, der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, auf.

„Es fand eine offene und konstruktive Diskussion zwischen der Kanzlerin und der Jungen Union über das Wahlergebnisse und die Politik der Bundesregierung statt sowie über die Erwartungen, die wir als Junge Union an die künftige Bundesregierung stellen“, so MdL Alex Zeyer, der Vorsitzende der JU Saar und führt weiter aus: „Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel unsere Forderung nach einem CDU-Sonderbundesparteitag zur Bundestagswahl unterstützt“. Der Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung muss breit in der Basis der Partei diskutiert werden. Das Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl, das große Verluste für die regierenden Parteien CDU und SPD mit sich brachte, zeigt leider, dass trotz guter Politik einigen Sorgen und Ängsten der Bevölkerung in den letzten Jahren keine Abhilfe geleistet werden konnte.

 

„Die Bundesregierung hat gute Arbeit geleistet, weshalb Deutschland heute besser dasteht als je zuvor. Allerdings gibt es auch Defizite wie z. B. einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten oder eine mangelhafte Infrastruktur in den ländlichen Gebieten, die in der nun begonnenen Wahlperiode dringend angegangen werden müssen“, führt Zeyer weiter aus. Zudem gilt es im Zuge der Flüchtlingskrise und durch den langen Streit zwischen beiden Unionsschwestern über deren Lösung verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den auf dem JU-Deutschlandtag im Leitantrag geforderten Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex hin zu einer wirksamen, gemeinsamen EU-Grenzpolizei zur Sicherung der EU-Außengrenze. „Die gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz des Schengen-Raums auf europäischer Ebene wurden viel zu lange vernachlässigt, was am Ende zu der großen Zahl Menschen führte, die in den vergangenen Jahren unkontrolliert und oftmals ohne berechtigten Grund nach Europa und vor allem Deutschland kamen“, betont Zeyer.

 

Ein wichtiges Signal, um verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands zurückzugewinnen sind die gemeinsamen Leitlinien für die künftige Zuwanderungspolitik, die die beiden Unionsparteien am Sonntag vorgelegt haben. Ein solch großer und lang anhaltender Streit wie der über die richtige Flüchtlingspolitik darf nie wieder zwischen den Unionsparteien ausbrechen. „Wir als JU wollen dafür sorgen, dass die beiden Unionsparteien wieder zu einem besseren Miteinander finden und künftig wieder als eine starke Union auftreten. Gerade vor dem Hintergrund einer mit 20% kaum noch als Volkspartei zu bezeichnenden SPD und dem Erstarken der Rechtspopulisten in Deutschland ist es wichtiger denn je, mit der Union eine starkes Gegengewicht zu stellen, um die Geschicke Deutschlands und Europas weiterhin in eine positive Richtung lenken zu können“, schließt Zeyer.