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Neuigkeiten
28.10.2016, 11:28 Uhr
JU Saar fordert klares Bekenntnis der SPD zur Videoüberwachung
Die Junge Union Saar erneuert ihre Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung an Orten mit erhöhtem Kriminalitätsaufkommen wie Bahnhöfen sowie bekannten Kriminalitätsbrennpunkten. 

„Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Bedarf nach einer Änderung der Gesetzeslage besteht. An potentiell gefährdeten Orten sollen künftig mittels Videoüberwachung Straftaten besser aufgeklärt, bzw. präventiv gänzlich verhindert werden“, so der JU Landesvorsitzende Alex Zeyer. Aktuell besteht das Problem, dass die Zuständigkeit für solche Maßnahmen für den einen an der Tür endet und für den anderen dort beginnt. Eine lückenlose Überwachung von Bahnhöfen und ihrem näheren Umfeld ist daher im Saarland beispielsweise unmöglich, was der Aufklärungsarbeit der Polizei bzw. der Prävention von Straftaten dort entgegensteht. Auch eine Ausweitung der Videoüberwachung an belebten Orten oder Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten würden wir sehr begrüßen.

Wir freuen uns von der Saarbrücker Oberbürgermeisterin zu hören, dass sie sich für den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung einsetzt. Das Unbehagen vieler Bürger an öffentlichen Plätzen in Saarbrücken - auch nachts - kann dadurch abgebaut werden. Wir hoffen, dass es hier nicht nur bei Einzelmeinungen wie der von Frau Britz bleibt, sondern dass nun auch die SPD Saar Innenminister Bouillon folgt und eine Gesetzesänderung zur Ausweitung der Videoüberwachung im Saarland unterstützt. Aus diesem Grund fordern wir die SPD auf, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Saarland, eine Gesetzesänderung mitzutragen.